(zg) Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2020/2021 in den Landtag eingebracht. In einer ersten Bewertung sieht der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) Positives wie die Verlängerung der Zukunftsinitiative Handwerk 2025, aber auch Versäumnisse wie die fehlende Meisterprämie und die Streichung der Digitalisierungsprämie.
„Es ist gut, dass das Land in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat. Angesichts der Steuerschätzung, wonach Baden-Württemberg zwei Milliarden mehr für den Doppelhaushalt erwarten kann, ist aber enttäuschend, dass die Ministerin in ihrer Aufzählung der geplanten politischen Schwerpunkte mit keinem Wort die Wirtschaft erwähnt – wo sie doch selbst deren herausragende Bedeutung für Baden-Württemberg betont hat“, kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die Aussagen von Finanzministerin Sitzmann.
Denn das Wirtschaftsministerium hat tatsächlich richtige Schwerpunkte gesetzt. So soll die Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ in den kommenden beiden Jahren fortgesetzt werden. Auch wenn das Handwerk die Auswirkungen einer schwächeren Industrie wohl erst verzögert spüren wird, sei gerade jetzt die Zeit, mit Fördermaßnahmen zu unterstützen, so Reichhold. „Deshalb freut uns sehr, dass „Handwerk 2025“ wieder berücksichtigt werden soll. Wir werden mit einem Mix aus bewährten und neuen Maßnahmen in den Themenbereichen Personal, Strategie und Digitalisierung alles dafür tun, dass das Handwerk innovativ und krisenfest in die Zukunft geht.“
Die Ministerin betonte den großen Stellenwert der Bildung, die beträchtlichen Investitionen sollen Kinder unter anderem zu „cleveren Handwerkerinnen“ machen. „Bei allem Verständnis für Haushaltsdisziplin – wenn diese Aussage ernst gemeint ist, ist die Nicht-Berücksichtigung der Meisterprämie umso unverständlicher“, zeigt sich der Landeshandwerkspräsident verärgert. Der Fachkräftemangel verschärfe sich immer mehr und deshalb müsse die berufliche im Vergleich zur akademischen Bildung deutlich aufgewertet werden. „Dazu gehört eben auch, die Kosten für eine Meisterausbildung zu minimieren. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen hier nachbessern und eine Meisterprämie in den Doppelhaushalt einstellen.“
Vergleichbares gelte auch für die Digitalisierungsprämie, die offenbar im Regierungsentwurf komplett gestrichen wurde. Dieses erfolgreiche Förderinstrument, das gerade von kleineren Betrieben genutzt wurde, um digitale Prozesse anzustoßen, müsse fortgeführt werden, fordert Reichhold. „Innovation und Investition hat die Ministerin als große Schlagworte für den Haushalt genannt. Diese müssen aber auch mit Leben gefüllt werden – wozu die Digitalisierungsprämie in jedem Fall gehört.“
Quelle: Marion Buchheit
