(zg) Seit dem 17. Dezember haben wir Gewissheit: Die Deutsche Bahn AG schreibt 22 Jahre nach dem Einstieg in die Privatisierung aufgrund unzähliger Fehlentscheidungen der Vergangenheit rote Zahlen. Das alleine ist schon einmal schlecht für den Steuerzahler. Aber damit noch nicht genug.
Ein neues Gutachten zu Stuttgart 21 zeigt nun, dass die Kosten des Wahnsinnsprojekts fast 10 Mrd. Euro erreichen werden – und das für eine geringere Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs. Auch der Fertigstellungstermin rückt mit 2024 noch weiter in die Zukunft.
Für Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis 38 Neckar-Odenwald kommen auf die Bahn sowie auf die Finanzen des Bundes und des Landes enorme Belastungen zu, die an anderer Stelle vor dem Hintergrund der Schuldenbremse wieder eingespart werden müssen. Gramlich fordert den Börsengang der Bahn nun endgültig im Interesse des Allgemeinwohls und zu Gunsten einer verantwortungsvollen Verkehrs- und Umweltpolitik aufzugeben:
“Mit den gemeldeten Verlusten in Höhe von über einer Milliarde Euro ist der Vorstand der Bahn weiter denn je von seiner seit langem angestrebten Börsenfähigkeit entfernt. Die vollmundigen Versprechen von Privatisierungsbefürwortern, die der Bahn in einem liberalisierten Markt eine neue Renaissance prophezeiten, haben sich nicht erfüllt.
Zusätzlich wird das Milliardengrab Stuttgart 21 unbeirrt und ohne jegliche Rücksicht auf Mensch, Umwelt, Recht und Verluste fortgesetzt. Unter dem Strich müssen wir teuer für eine grundfalsche Verkehrspolitik bezahlen, die weder die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem leistungsfähigen Schienenverkehr berücksichtigt, noch umweltpolitisch verantwortungsvoll den Schienengüterverkehr mit seinen umweltfreundlichen Vorzügen gegenüber anderen Verkehrsträgern gezielt fördert.”
Für Thomas Wenzel, Landtagskandidat im Wahlkreis 41 (Sinsheim) sind die Probleme der Bahn vor Allem hausgemacht und beruhen auf einer völlig falschen, nicht am Gemeinwohl, sondern am Gewinn orientierten Verkehrspolitik:
“Wer derart konsequent den Rat von Umweltschützern und Fachleuten zur Unternehmensentwicklung ignoriert, wie es der Vorstand der Bahn seit Jahren tut, der wird auch künftig von der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte träumen. Ihm wird es auch in Zukunft kaum gelingen, den Niedergang der Bahn aufzuhalten. Oder ist das vielleicht gar nicht beabsichtigt?”.
Nach Wenzels Ansicht sind die von den Landespolitikern geforderten Kostengrenzen für das Projekt “Stuttgart 21″ schon längst überschritten worden.
Auch im Güterverkehr müssen die Weichen nach Wenzels Ansicht neu gestellt werden: “Es ist blanker Wahnsinn, wie vom Vorstand der Bahn immer mehr Gütertransporte auf die Strasse verlagert werden! Das schadet nicht nur dem Klima, sondern diese Politik verursacht am Ende auch neue Staus und provoziert weitere schwere Unfälle mit LKWs auf unseren Strassen!”
Gramlich und Wenzel fordern das sofortige Aus für “Stuttgart 21″ und den von Experten geforderten Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene.
Weitere Information zum Thema Stuttgart 21 finden Sie auf der Website unseres Kreisverbandes. (die-linke-kno.de/)
Quelle: Christian Anschütz
