Dienstag, 1. März 2016, 13 Uhr, im Landratsamt in Heidelberg – Kreisstraßen, Übergangstarifregelung im ÖPNV und Integrierte Leitstelle Themen der Sitzung
Mit den Kreisstraßen, einer Übergangstarifregelung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Rhein-Neckar-Kreis und der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle mit Anbindung an das Digitalfunknetz befasst sich unter anderem der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 1. März 2016, um 13 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 38 – 40, statt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft beschäftigen sich zunächst mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen. Circa 298.000 Euro sind es im Budget des Straßenbauamtes. Ein Großteil davon (196.000 Euro) dient der Finanzierung des Geh- und Radweges zwischen Neckargemünd und Rainbach, über die in dieser Sitzung ebenfalls entschieden wird. Mit der Übertragung der Haushaltsermächtigungen im Budget „Allgemeine Finanzwirtschaft“ in Höhe von rund 396.000 Euro soll das Ziel „Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, insbesondere des CO2-Ausstoßes, im Rhein-Neckar-Kreis“ weiter verfolgt werden.
Im Anschluss befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit der Baufreigabe zum Vollausbau der Kreisstraße 4149 zwischen der Leonie-Wild-Straße in Eppelheim und der Gemarkungsgrenze Heidelberg. Die Planungen sollen bis zum Frühjahr 2016 abgeschlossen sein, sodass die Arbeiten vor Ort im Juli dieses Jahres beginnen können. Danach behandelt der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft das aktuelle Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen sowie dessen Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2019. 1,25 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr das Gesamtvolumen der Baumaßnahmen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms.
Anschließend nehmen die Ausschussmitglieder den Sachstandsbericht zur Entwicklung und den Umfang der Inanspruchnahme des Übergangstarifs vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zum Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) AboPlus VRN/KVV sowie den erforderlichen Zuschussbedarf für den Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis. Außerdem wird dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vorgeschlagen, den Antrag der Stadt Eberbach in das ÖPNV-Förderprogramm aufzunehmen. Auf der vorhandenen Buslinie 822 von Mosbach über Aglasterhausen und Neunkirchen nach Eberbach soll es eine zusätzliche Fahrt am frühen Morgen geben.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, werden die Kreisrätinnen und Kreisräte um Zustimmung zur Anbindung der Integrierten Leitstelle, die der Rhein-Neckar-Kreis gemäß des baden-württembergischen Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetzes betreibt, an das Digitalfunknetz gebeten. Für die Maßnahme fallen Gesamtkosten in Höhe von circa 554.000 Euro an.
Die Dokumente zur Sitzung können Sie hier abrufen:
Sitzungsvorlagen<https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawGWr8Uv5Ui3Kg1GJ>
Quelle: Silke Hartmann
