Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatsitzung
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim ermächtigt die Vorsitzende mit der STEG Stadtentwicklung GmbH die notwendigen Verträge zur Erstellung der Antragsunterlagen zur Aufnahme in das Landessanierungsgebiet für das Gebiet Stadtkern zu schließen.
- Die Stadt Neckarbischofsheim vergibt den Auftrag zur Sanierung der Unteren Mühlbachgasse, zum geprüften Angebotspreis von 63.423,13 EUR an die Fa. HLT aus Neckarsteinach.
Mit der Firma HLT sind Verhandlungen über Massenmehrungen zur Sanierung eines Teilstücks in der Sinsheimer Straße zu führen.
- Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der örtlichen Bedarfsplanung für das Jahr 2016 zu.
- Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Ausgleich des Defizits aus dem Schwimmbadbetrieb 2015 im August-Schütz-Freibad des Turnvereins Neckarbischofsheim in Höhe von 18.238,07 € zu.
- Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim genehmigt die eingegangenen Spenden in Höhe von 1.649,84 € für den Zeitraum vom 17.11. bis 31.12.2015 und in Höhe von 3.461,95 € für den Zeitraum vom 01.01. bis. 29.02.2016 aufgrund der Richtlinien von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen der Stadt Neckarbischofsheim vom 30.05.2006.
- Der Gemeinderat stimmt der Bildung von sechs Eingangsklassen im Schuljahr 2016/2017 am Adolf-Schmitthenner-Gymnasium zu.
- Der Gemeinderat ermächtigt die Vorsitzende einen entsprechenden Architektenvertrag nach HOAI für die Leistungsphasen 1-3 an das Büro O2r-architekten aus Sinsheim zu vergeben. Der Planungsauftrag soll die Schaffung neuer Klassen- und Fachräume, die Sanierung der Praktikumsräume, die Gestaltung des Lehrerbereichs und die Errichtung einer neuen Sporthalle am Adolf-Schmitthenner-Gymnasium umfassen.
- Im Adolf-Schmitthenner-Gymnasium ist der Einbau einer Alarmierungsanlage dringend notwendig. Der Gemeinderat gibt die vorgesehenen Arbeiten zur Ausschreibung frei.
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.02.2016
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Beförderung von Frau Julia Kneißl von Besoldungsgruppe A9 in Besoldungsgruppe A10 ab dem 01.04.2016 zu. Ab diesem Zeitpunkt trägt die Beamtin die Bezeichnung „Stadtoberinspektorin“.
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum Arbeitsvertrag mit Frau Heide Thomas ab dem 01. Februar 2016 von bisher 10,0 Std./Woche auf 14,0 Std./Woche zu.
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim übt das bestehende Vorkaufsrecht, zum Erwerb des Grundstücks, Bgm.-Neuwirth-Straße 8, nicht aus.
