(zg) Reichartshausen hat im Verhältnis zu anderen Gemeinden im Kreis weniger Probleme einen Gemeindehaushalt aufzustellen. Dennoch warnt Gemeinderat Patrick Klein: „Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Die Spielräume werden immer geringer. Wenn wir auch in Zukunft finanziell beweglich bleiben wollen, müssen wir genau hinsehen. Schließlich weckt ein scheinbar guter finanzieller Eindruck Begehrlichkeiten.“
Ähnlich sieht es auf Landesebene aus: Zu Beginn der Legislaturperiode gab es Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Es ging darum, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das Angebot der Regierung war: Wir nehmen sie mit Wirkung 2020 in die Landesverfassung auf. Der Kompromissvorschlag der FDP-Landtagsfraktion, die der Meinung war, es ginge sofort (also 2011/2012) richtete sich auf das Jahr 2016. In der Phase dieser Verhandlungen hat das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Diesen Gesetzentwurf hat die FDP-Fraktion übernommen, weil sie Vertrauen in die Arbeit der Beamten des Landes Baden-Württemberg hatte.
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Im Übrigen hat die FDP schon mehrfach Vorschläge, die in der grün-roten Koalitionsvereinbarung stehen, unterstützt, beispielsweise die Direktwahl der Landräte oder das Informationsfreiheitsgesetz. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden von der FDP-Fraktion eingebracht und immer mit der scheinheiligen Begründung von der Regierungsmehrheit abgelehnt, es sei zwar die eigene inhaltliche Intention, aber die Gesetzesvorschläge seien handwerklich schlecht. Dem ist die FDP entgegengetreten, indem sie wiederum grün-rote Gesetzestexte vorgeschlagen hat. Im vergangenen Jahr wurden diese dann mit der Begründung abgelehnt: „Wir wollen erst 2020 keine neuen Schulden machen, deshalb ist es nicht unsere politische Zielsetzung, bereits 2016 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben.“
Nun erklärte Herr Ministerpräsident Kretschmann in diesem Sommer, er folge dem Vorschlag des Finanzministers, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies aber nur, wenn das keine Eintagsfliege sei und wenn auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte vorgelegt würden. Daraufhin war jedoch in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass Grün-Rot in den Jahren 2017 bis 2019 doch wieder neue Schulden machen will.
Und was lernen wir daraus:
Erstens: Die Nullneuverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege, die nur zum Ziel hat, im Wahljahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um damit gut auszusehen. Das Zweite, das wir lernen, ist, dass, Kretschmann für den Fall seiner Wiederwahl die Verschuldungspolitik fortsetzen will, egal mit welchem Partner.
Für Reichartshausen kann dies nur bedeuten, rechtzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Wir müssen finanziell beweglich bleiben, um kommende magere Landeszuweisungen zu überstehen und unseren Einwohnern eine gepflegte Wohnumgebung zu erhalten.
Quelle: FDP
