Koalitionsvertrag: Guter Fahrplan und hoffentlich nicht nur Wunschliste

(zg) Grüne und CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:

„Im Vertrag der Koalitionspartner ist viel Gestaltungswillen zu erkennen, das finden wir gut. Für das Handwerk ist es ein starkes Signal, dass die Fortführung unserer Zukunftsinitiative `Handwerk 2025` ausdrücklich festgehalten ist und es freut uns, dass auch die von uns vorgeschlagene Ausweitung auf das Thema Nachhaltigkeit auf Zustimmung getroffen ist. Ebenso begrüßen wir das klare Bekenntnis zu modernen und technologisch gut ausgestatteten Berufsbildungsstätten des Handwerks sowie die Ankündigung, für notwendige Investitionen Landesmittel bereitzustellen. Auch die geplante Fortführung von Meister- und Meistergründungsprämie begrüßen wir. Problematisch: Die angekündigte Ausbildungsgarantie greift in die Hoheit der Sozialpartner ein. Für die Ausbildung sind die Betriebe zuständig, die ihre Verantwortung wahrnehmen. Gerade im Handwerk gibt es viele Ausbildungsstellen, dagegen werden Auszubildende händeringend gesucht. Eine Ausbildungsgarantie ist daher kontraproduktiv.

Der Erfolg wird sich jedoch nicht am Willen allein, sondern an der tatsächlichen Umsetzung bemessen. Deshalb macht uns Sorge, dass nahezu alle Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Gerade weil die wirtschaftliche Lage angespannt ist, darf es eben nicht nur um hartes Sparen gehen. Es muss vielmehr gezielt investiert und gefördert werden, um die Konjunktur weiter anzukurbeln und Betriebe bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Der Koalitionsvertrag muss ein verlässlicher Fahrplan und nicht nur ein erweitertes Wahlprogramm mit Wunschliste sein.

Auch wenn das Thema Wohnen und Bauen zweifelsfrei ein wichtiges Zukunftsthema ist, sehen wir die Einrichtung eines zusätzlichen Ministeriums kritisch, falls sie nur aus Proporzgründen erfolgt sein sollte. Das sind zusätzliche Kosten in finanziell schwierigen Zeiten. Gut ist, dass die gerade für kleinere und mittlere Betriebe so wichtige Digitalisierungsprämie plus fortgesetzt werden soll. Auch beim Klimaschutz werden aus unserer Sicht wichtige Impulse gesetzt. Beispielsweise ist die vorgesehene Solardachpflicht für alle Neubauten ein Vorhaben, dass die Energiewende voranbringt und Handwerksbetriebe unterstützt. Das Handwerk steuert gerne seine Ideen und Kompetenzen bei, wenn es an die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben angeht.“

Quelle: Marion Buchheit

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Veröffentlicht am 13. Mai 2021, 11:36
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