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Mehr Frauen in die Parlamente

15. Februar 2013 | Bündnis90/Die Grünen, Leitartikel, Photo Gallery

Frauenpolitisches Frühstück mit der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Frauenpolitischen Sprecherin, MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der Landesvorsitzenden und Stuttgarter Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen, Thekla Walker, zur stärkeren Vertretung von Frauen in der Kommunalpolitik.

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel und die Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg, Thekla Walker

(zg) Im Vorfeld zu den Kommunalwahlen 2014 und zur Initiative „Mehr Frauen in die Parlamente“ luden die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Stuttgarter Landtag, MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel sowie die grüne Landesvorsitzende und Stuttgarter Stadträtin, Thekla Walker, Kommunalpolitikerinnen und solche die es werden wollen zum Frauenpolitischen Frühstück in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach ein. Gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg wollte man gemeinsam mit Gemeinderätinnen und Kreisrätinnen aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Neckar-Odenwald-Kreis über Chancen und Hürden, Einsichten und Aussichten für Frauen diskutieren, die ein kommunales Mandat anstreben.

Bei der letzten Kommunalwahl 2009 wurde in Baden-Württemberg lediglich nur etwa jeder 5. Gemeinderatssitz mit einer Frau besetzt (22%). Noch geringer ist der Frauenanteil in den Kreistagen (16%) und in 30 Gemeinderäten im Land kommen Frauen überhaupt nicht vor. Diese Unterrepräsentanz setzt sich im Landtagund und allen poltischen Gremien fort. In einem bundesweiten Ländervergleich der Mitwirkung von Frauen in kommunalen Parlamenten liegt Baden-Württemberg auf dem letzten Platz. Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sind in den politischen Entscheidungsgremien unterrepräsentiert. Repräsentative Demokratie sieht für mich anders aus“.

Eine Chance diesem Ungleichgewicht zu begegnen zeige das Beispiel Frankreich, wo es gelungen sei, nach Einführung des Parité-Gesetztes mit paritätischen besetzten Kommunalwahllisten, d.h. mit gleich vielen Männern und Frauen auf den Listen, den Frauenanteil in den Parlamenten deutlich zu erhöhen. Eine Muss-Regelung, wie in Frankreich, wird es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Baden-Württemberg nicht geben aber das Kommunalwahlgesetz wird mit einer Soll-Regelung versehen, die bei den Kommunalwahlen 2014 greifen soll.

„Frauen entscheiden anders, sie haben eine andere Perspektive und es spielen für sie andere Gesichtspunkte eine Rolle. Nicht die Frauen müssen ertüchtigt werden um ein politisches Amt zu bekleiden sondern die Strukturen müssen sich so ändern, dass wir dieses wertvolle Potential für unsere Gesellschaft nicht verlieren.“ so Schneidewind-Hartnagel. Auch Thekla Walker sieht die Mitwirkung von Frauen in allen Entscheidungsgremien als unverzichtbar. „Frauen wirken stilbildend und die politische Kultur wird eine andere. Nicht nur in der Wirtschaft hat man erkannt, dass gemischte Teams besser und effektiver arbeiten.“

Alle anwesenden Frauen waren sich mit den beiden grünen Politikerinnen einig, dass es von enormer Wichtigkeit sei, sich zu vernetzen, zu verbinden und gegenseitig zu unterstützen. Ein weiteres Frühstück plane man für den Herbst ein: „Wir fordern entsprechend dem Frauenanteil in der Bevölkerung auch die Hälfte der Macht. Quote und Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung der Kommunalwahllisten sind dabei der Weg, das Ziel ist die paritätische Besetzung aller Parlamente. Für uns Grüne ist die Quote in der Partei selbstverständlich. Es ist nun Aufgabe aller Parteien und Wählervereinigungen, diesem Auftrag ebenfalls nachzukommen“, so Schneidewind-Hartnagel in ihrem Schlusswort. Und wenn es nach den anwesenden Frauen geht, werden sie ihren Teil dazu beitragen.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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